FDP will die Rente dem Markt unterwerfen
In Deutschland ist man Aktien und Aktienfonds gegenüber skeptisch. Gerade die letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass der Aktienmarkt nicht dazu in der Lage scheint, verlässliche Vorsorgemodelle zu ermöglichen. Freiwillig in Aktien investieren, ist mit dem Grand der Deutschen nicht zu machen. Daher fordert die FDP um Christian Lindner, dass alle Bürger verpflichtend zu Aktienanlegern werden – mit einer reformierten Rentenversicherung: Der Aktienrente.
Glaubt man der FDP, habe das System der gesetzlichen Rentenversicherung seine Belastungsgrenze erreicht und sei massiv reformbedürftig.
Allen voran FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sieht das deutschen Rentensystem am Ende. Der gleichen Ansicht ist auch FDP-Vize Christian Dürr. Es ginge darum, die Rentenversicherung zu reformieren. Und so geistert die „gesetzliche Aktienrente“ durch den Bundestag. Darüber hat bereits unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet.
Ganz im Sinne des BlackRock-Lobbyisten Friedrich Merz
Wenn jemand ähnlich vehement das Wohl von Investoren sucht, wie die FDP, dann ist es Friedrich Merz (CDU) – Lobbyist für den Invenstor-Riesen BlackRock, gescheiterter Kandidat bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Seine Ideen hat er Kund getan, als er noch Aufsichtsratsvorsitzender bei der „Heuschrecke“ Investoren-Firma BlackRock war.
Laut Merz sollten Aktienanleger mit Steuervorteilen angelockt werden. Vornehmlich begründete Friedrich Merz das damit, dass der Bund die gesetzliche Rentenversicherung mit 100 Milliarden Euro begünstige. Dies ging aus diversen Pressemitteilungen und ARD-Berichten vom 02.12.2018 hervor.
Die FDP erfindet somit kein neues Rentenmodell, sondern greift in ihrem grenzenlosen Neoliberalismus schlicht die Umwurfpläne des Friedrich Merz auf.
Zwangsabgabe an Aktienspekulanten
Der FDP ist bereits jetzt klar, dass eine Aktienrente keine ausreichende Vorsorge und Stabilität bringen könne. Daher sehe sie nicht, dass dadurch die betriebliche und private Altersvorsorge obsolet würde. Glaubt man den Informationen der SZ, solle die „Aktienrente“ als eine Forme der „verpflichtenden“ Ergänzung zur gesetzlichen Rente etabliert werden.
Verpflichtend sollten laut FDP-Träumen zwei Prozent des Bruttoeinkommens eines jeden Versicherten in diese Aktienrente einfließen. Um diese Belastung bei Arbeitgeber*innen und Angestellten und Arbeiter*innen zu kompensieren, schlägt die FDP vor, dass der Beitrag zur bisher bestehenden gesetzlichen Rentenversicherung um 2 Prozent gesenkt werden solle. In der Folge sinken natürlich auch die Leistungen, die aus der gesetzlichen Rente zu erwarten sind. So versucht die FDP den Weg zu ebnen, um dem Sozialstaat das Korsett der Finanzgrößen anzulegen.
Ergebnis dieser Reformpläne
Es bedarf nicht allzu viel Phantasie, das Modell weiter zu rechnen. Wo anfangs 2 Prozent verpflichtend gelten, folgen später 4 Prozent. Im wenigstens gleichen Maße wird die umlagefinanzierte gesetzliche Rente zusammengekürzt. Bis schlussendlich nichts mehr übrig bleibt. Besonders perfide an diesem System: Durch die sich aus Beitragskürzungen ergebenden Lücken schafft die FDP eine sich selbst bewahrheitende Prophezeiung. Denn gewahr wird als erstes, dass auf dem Rentenbescheid immer geringere Beträge auftauchen werden. Diese neuen Lücken könnten – nach FDP-Logik – eben nur durch die Aktien-Rente kompensiert werden. Dass sie nur durch die Aktienrente entstehen werden, wird kaum jemand registrieren.
Auf den Punkt gebracht: Stück für Stück wird die gesetzliche Rente abgeschafft. Aus meiner Sicht vor allem zum Vorteil von Fondsgesellschaften und Spekulanten.
revdex.de
Nachteile schon jetzt für Rentenversicherte absehbar
Das Umsetzen dieser Pläne hätte zur direkten Folge, dass die Ansprüche der Versicherten aus der bisher umlagefinanzierten gesetzlichen Rente massiv sinken würden. Nach Ansicht der FDP würde das neue System durch die Kapitaldeckung dieses Minus ausgleichen. Das weckt Vertrauen in Zeiten, in den Sparer mit 0 % Zinsen und teils Strafzinsen hantieren dürfen.
Vorbild Schweden?
Die Süddeutsche beschreibt, dass sich dieses Modell am Rentenmodell Schwedens orientiere. Dort habe man 1999 einen Pensionsfonds eingeführt. 2,5 % zahlen Arbeitnehmer*innen für den Fondssparplan. In Skandinavien könne man aus verschiedenen Fonds wählen. Damit wird die Verantwortung wieder direkt den Versicherten zugeschoben – das Risiko trägt eben nicht der Fondsanbieter.
Täglich grüßt das Murmeltier
Die FDP versucht lt. SZ bereits seit 2015 das Modell „Deutschland-Rente“ erfolglos durch den Bundesrat zu bringen. Dabei handelt es sich ebenfalls um einen Rentenfonds, der ohne staatliche Einflussnahme (also den Markt bändigende Mechanismen) funktionieren soll.
Klarer Aufruf
Lasst nicht zu, dass die FDP weitere, essentielle Lebensbereiche in die Hände von Investoren und Spekulanten gibt. Privatisierungen haben bereits unter anderem das Gesundheitssystem nachhaltig geschädigt – zum Wohle einer privilegierten Oberschicht. Profitieren werden nur die, die ohnehin nicht von Altersarmut betroffen sind!
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